Diese Nachricht wurde von ArnoAbendschoen um 22:16:00 am 27.08.2019 editiert
Alle Welt redet jetzt vom neuen Berliner Mietendeckel. Viel diskutiert werden die geplanten Mietobergrenzen. Dabei gerät etwas anderes leicht aus dem Blickfeld: das generelle Verbot jeglicher Mieterhöhung für die nächsten fünf Jahre, ganz unabhängig davon wie hoch oder wie niedrig die Miete heute ist. Die Genossenschaften mit ihren sehr maßvollen Mieten haben daher schon gegen den Deckel protestiert. Nimmt man ihnen den Inflationsausgleich, werden sie sich künftig mit der Instandhaltung schwer tun, an Neubau ist kaum noch zu denken.

Ebenso gravierend sind die Folgen für viele Kleinanleger. Hier ein krasses, doch nicht untypisches Beispiel: Herr S. vermietet im Herbst 2015 eine Plattenbauwohnung im Berliner Osten an Herrn P. zu einer Kaltmiete von knapp unter 2 Euro je qm, einem Freundschaftspreis, gewiss. Sie schließen einen Staffelmietvertrag, der über zehn Jahre jeweils alle zwei Jahre eine Mietsteigerung von 2% vorsieht. Dementsprechend steigt die Miete um diesen Satz erstmals im Herbst 2017. Die vertraglich vorgesehenen weiteren Erhöhungen in den Jahren 2019, 2021 und 2023 entfallen aufgrund des Abgeordnetenhausbeschlusses vom Juli 2019. Ob 2025 wieder um 2% erhöht werden kann, ist zzt. offen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang Folgendes: Das Finanzamt beruft sich im konkreten Fall von Anfang an auf die am Markt übliche Miete und kürzt alle steuerlich einsetzbaren Aufwendungen (Handwerkerrechnungen z.B.) im Verhältnis zur tatsächlich erzielten Miete. Der Staat sagt dem Vermieter also: Willst du voll absetzen, musst du teurer vermieten. Und jetzt kommt der Staat erneut und greift rückwirkend in bestehende Verträge ein mit der Folge, dass selbst minimale Erhöhungen nicht mehr möglich sind. Dieses in sich widersprüchliche Verhalten staatlicher Organe gehört mit vors Verfassungsgericht, wenn die Normenkontrollklage kommt.

In Berlin dürfte es Tausende ähnlicher Fälle geben, in denen an Freunde oder Verwandte zu ausgesprochen niedrigen Sätzen vermietet wurde. Es geht dabei nicht nur um die materielle Schlechterstellung des Vermieters. Oft sind die immateriellen Auswirkungen noch schwerwiegender. Betroffen ist z.B. auch die Selbstachtung des Mieters. Verhalten sich beide Vertragspartner gesetzestreu, ist ihm verwehrt, das zu leisten, wozu er sich freiwillig in Einschätzung seiner Möglichkeiten verpflichtet hat.

Der Gesamteindruck ist fatal: Da ist Machtpolitik am Werk, die sich eiskalt über Formen zwischenmenschlicher Solidarität – genossenschaftlich oder privat – hinwegsetzt, sie einfach beiseite schiebt. Das soll links sein? Nein, danke.