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Literaturforum: Bescheidener Vorschlag zur Reform des Wahlrechts


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Forum > Sonstiges > Bescheidener Vorschlag zur Reform des Wahlrechts
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 Thema: Bescheidener Vorschlag zur Reform des Wahlrechts
Itzikuo_Peng
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20. Antwort   - Permalink - Abgeschickt am: 08.09.2016 um 18:22 Uhr

"Hallo Itzikuo_Peng, hier spricht die Regierung. Und wie willst du das FINANZIEREN? Du bringst ein weiteres Ministerium ins Spiel, dabei bist du doch so sozial und kommst so kostenbewusst daher. Ein neues Ministerium kostete Geld Geld Geld ohne Ende, also, den Steuerzahler, also dich ... Moment ... naja, also so viel Steuern zahlst du selbst ja jetzt auch nicht gerade HAHAHA habe ich grad auf dem Screen."

IP: Es ist mir schon klar, dass es in unserer aktuellen Situation nicht gut kommt und noch nie gut kam, wenn man Soziales aus Steuergeldern finanzieren will. Tanken für die Rente, Pralinen kaufen für Smartphones für alle. Erstmal sage ich: ein Anteil für mein Überlebensministerium kommt aus Steuern auf Sprit, Pralinen, Luxusmode und den Transaktionen für Finanzgedöns. Zweitens sage ich: wenn die (das ist mal jetzt arg pauschal, will ja hier kein Manifest verfassen) Gesamtausgaben des Haushalts für a) Familie b) Rüstung c) Wirtschaft um je 1/3 gekürzt werden, dann haben wir ja schon die 100 % für das Überlebensministerium. Eigentlich einfach, ne?

Regierung: Hm. Müssen wir mal rechnen.

IP: Ihrer Antwort sehe ich gerne entgegen.

(Disfunktionale Alternativen wären noch: man unterstellt das Überlebensministerium dem Familienressort ... bringt nix, weil dann das Wirtschaftsministerium jault, wenn die Familie was von der Wirtschaft will ... Man unterstellt das Überlebensministerium der Verteidigungs/Kriegsstelle, weil ja Existenz = Krieg ist. Dann aber jaulen sie dort, weil sie weniger Panzer kriegen ... auch schlecht. Was will ich mit einem Panzer, wenn ich die Wohnung verloren habe. Unterstelle ich das Überlebensministerium der Wirtschaft, also ... die schlechteste Alternative ... die Wirtschaft muss WACHSEN auf Gedeih und Verderb ... und nicht Geld für Nicht-Wachsende, Bedürftige, Frierende ausgeben. Also: es muss eine eigene Behörde her: das Überlebensministerium.

...


Miau
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ArnoAbendschoen
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718 Forenbeiträge
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21. Antwort   - Permalink - Abgeschickt am: 09.09.2016 um 21:26 Uhr

Es wird mir kaum gelingen, Itzikuo_Peng, auf deinen scherzhaften Ton einzugehen. Also ganz im Ernst: Deine Klage über die Unverständlichkeit des Konglomerats von Versorgung und Unterstützung ist berechtigt. Für den großen Durchblick müsste man so kompetent und d.h. faktisch im Leben so erfolgreich sein, dass man in der Regel auch ohne jenes Netz auskommen dürfte.

Was steckt hinter diesem Grundwiderspruch, dass der Staat zwar Befriedung will, doch zunehmend Unfrieden - u.a. durch Unverständnis - schafft? Ich denke, es sind ganz ehrenwerte Motive, die in diese Sackgasse geführt haben: die Vorstellungen von Einzelfallgerechtigkeit und Machtbalance. Das System der sozialen Absicherung ist bewusst so ausdifferenziert angelegt, dass es auf vielen Ebenen und Schultern ruht, die in der Theorie unabhängig voneinander agieren. In der Praxis ist daraus ein Wust von Überbürokratisierung und staatlicher Gängelei durch die Hintertür geworden, Letztere nur betrieben, um den im System angelegten Kollaps aufzuhalten.

Dein Ministerium würde letztlich auf offene Zentralisierung und Steuerfinanzierung hinauslaufen. Gut möglich, dass die gesamte Entwicklung dazu tendiert. Allerdings wird man auch damit auf Dauer nicht glücklich sein.

Wir scheinen vom Thema des Eröffnungsbeitrages (modifiziertes Wahlrecht) abgekommen, doch gibt es zahlreiche Querverbindungen. Nur ein Beispiel: Eine Rentenfinanzierung durch Steuern in noch größerem Umfang als bisher würde sich selbstverständlich schnell auf die Ergebnisse politischer Wahlen auswirken. (Wer profitiert? Wer begünstigt wen?) In der Folge würde dann der Ruf nach Modifizierung des Wahlrechts wieder stärker werden. Letztlich könnte es so enden, dass man bei der sozialen Sicherung die Differenzierung abbaut, um sie im Wahlrecht wieder einzubauen.

Hans Henny Jahnn schreibt irgendwo - wohl in "Fluss ohne Ufer" -, die Staaten der Insekten seien so unglücklich wie die der Menschen. Als Homo sapiens bedauere ich natürlich vor allem die Misere unserer eigenen Gattung.

Schönen Abendgruß
Arno Abendschön

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Itzikuo_Peng
Mitglied

235 Forenbeiträge
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22. Antwort   - Permalink - Abgeschickt am: 21.09.2016 um 16:03 Uhr

Zitat:

Für den großen Durchblick müsste man so kompetent und d.h. faktisch im Leben so erfolgreich sein, dass man in der Regel auch ohne jenes Netz auskommen dürfte.[/Quote]

Ja, die Grundmotivation vieler ansonsten demotivierter Arbeitnehmer ... lieber den verhassten Job als zum Amt, zu welchem auch immer. Oder eben: so kackreich, dass einem die Schose am A. vorbeigeht.

[Quote]Dein Ministerium würde letztlich auf offene Zentralisierung und Steuerfinanzierung hinauslaufen. Gut möglich, dass die gesamte Entwicklung dazu tendiert. Allerdings wird man auch damit auf Dauer nicht glücklich sein.
Ja, vermutlich wegen der Machtbündelung. Der/die Überlebensministeriumsminister/in wäre a) ja auch nur abhängig von einer wie auch immer Regierung (runder Tisch, Zahlen Daten Fakten, Sie haben Ihren Etat nicht ausgeschöpft, also gibt es nächstes Jahr weniger Kohle und b) "Herrscher" über eine der größten Bevölkerungsgruppen (Rentner unterhalb der Grundsicherung, Pflegebedürftige, Berufsunfähige, Erwerbsgeminderte, Arbeitslose, Migranten usw.)

Also das habe ich jetzt hier mal nur so runtergetippt. Man müsste mal addieren, wie viele Menschen in D das sind, die diesem fiktiven Ü-Min. zuzuordnen wären. Dann wären wir wieder beim Thema Wahlrecht, Wahlen, Wählen, Walfang etc.

Wobei natürlich nicht alle dasselbe wählen würden, weil im Wahlkampf nach unserem Schnittmuster jede Partei mit eigenen geilen Ideen für das Ü-Min. daherkäme.

Um nicht zu einseitig zu sein: Politik allein oder überhaupt ist ja nicht der Allheilbringer: am besten macht man es eh ohne den Staat: mal davon abgesehen, dass man sein eigenes Geld verdient, wenn man es kann, gibt es ja auch Alternativen: reich - oder überhaupt - heiraten und Splitting-Vorteile mitnehmen (noch), WGs gründen, betteln, stehlen ...

Die Idee Ü-Min. lässt mich dennoch nicht los. Mal gucken, was ich im Netz so finde, welche Anzahl dort dann Kundschaft wäre.

Ach so, ja, und dazu fällt mir noch ein: in der freien Wirtschaft ist das einfacher: Der Vorstand (je nach Größe sagen wir mal so 10 - 20 Hansels oder Gretels) hat folgende Neugliederung der AG beschlossen: Die Ressorts werden wie folgt neu definiert und vor allem neu besetzt: ... ... ... Für das neue Ressort Überlebens-PROFIT gründen wir eine eigene GmbH (weil, wenn die Pleite geht, sind die anderen Ressorts nicht betroffen, die machen wir dann dicht oder wir lagern aus an einen externen Dienstleister).

Es fehlt noch die Zustimmung der Aufsichtsbehörde, was reine Formsache ist. In 3 Monaten ist das durch, weil, nach dieser Pressemeldung: "Alle Hände fliegen HOOOCH!", ähm, pardon, ich meinte, die Aktien.

Wer wollte da noch nein sagen?


Miau
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ArnoAbendschoen
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718 Forenbeiträge
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23. Antwort   - Permalink - Abgeschickt am: 31.01.2019 um 22:42 Uhr

Hier habe ich mich im Text selbst noch lustig gemacht, das Lachen vergeht einem aber angesichts der Parité-Lösung in Brandenburg und vor allem bei einem solchen Zitat (nach SPON von heute):

"Die SPD-Abgeordnete Elke Ferner, Mitglied des Deutschen Frauenrats und Verfechterin eines Paritätsgesetzes, würde das begrüßen: ´Dann wird das Verfassungsgericht eben zum ersten Mal abwägen, ob das Gleichstellungsgebot im Grundgesetz den Eingriff in die Parteienfreiheit und gegebenenfalls in die Freiheit und Gleichheit der Wahl rechtfertigt´, sagte sie der ´taz´."

Was heißt das? Das Prinzip der freien und gleichen Wahl steht nicht mehr über allem. Es kann relativiert werden - als ob es insoweit nicht die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes gäbe.

Das ist wieder eines der Beispiele, wo sich progressiv Gebärdende in Wahrheit tief reaktionär sind. Unter der Fortschrittsfahne wird hier faktisch für eine Umkehr in Richtung Ständestaat Propaganda gemacht.

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Kenon
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1482 Forenbeiträge
seit dem 02.07.2001

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24. Antwort   - Permalink - Abgeschickt am: 31.01.2019 um 23:30 Uhr

Diese verordnete Gleichstellerei kann man - wie auch in einem Kommentar unter dem gestrigen taz-Artikel nachzulesen ist - bis ins unendliche treiben. Wieso sollte man bei einer Quotierung von Mann/Frau aufhören? Wir Menschen unterscheiden uns durch so viele Feinheiten (Körpergröße, Haar- und Augenfarbe, BMI, Religion, Lieblingsverein, Musikgeschmack, sexuelle Vorlieben, Schlafrhythmus, Herkunft usw. usf. usf.), die müssten alle sauber auf den Wahllisten abgebildet werden, damit es auf dieser Erde wirklich gerecht zugeht.

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