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--- Bescheidener Vorschlag zur Reform des Wahlrechts

ArnoAbendschoen - 04.07.2016 um 23:06 Uhr
Von alten Leuten hat man wenig Nutzen, meinte schon der französische Philosoph Vauvenargues. In jüngster Zeit häufen sich nun die Klagen. Die Alten schaden sogar, heißt es, und zwar den Wahl- und Abstimmungsergebnissen, die wunderbar sein könnten, ja, wenn nur die älteren Semester mehrheitlich ihr Kreuz an eben der Stelle machen würden wie die ganz jungen. Und hinterher hat dann die Obrigkeit die Scherereien, muss ausbügeln, verschleppen, Ausreden erfinden. Sagte ich "Obrigkeit"? War nur ein kleiner Scherz am Rande. Sagen wir lieber "die demokratisch legitimierten Instanzen" – hört sich gleich viel besser an.

Was also tun? Ich hätte da einen bescheidenen Vorschlag: eine Art von Zensuswahlrecht, nein, nicht nach dem Vermögen – Geld regiert sowieso die Welt -, sondern nach dem verbleibenden Lebensalter. Wir siebteln die Gesamtwählerschaft. Das volle Wahlrecht – sieben Siebtel - erhält nur noch die jüngste Gruppe, die von 18 – 30 Jahren. Jede weitere nimmt einen Abzug von einem Siebtel hin und die älteste – 90 Jahre und älter – hat pro Wähler nur noch eine Stimme im Wert von 0,142857142. Das ist nur gerecht, wahrhaft gerecht: weniger Zukunft, weniger Verantwortung, weniger Stimmgewicht. Da die Gruppen getrennt erfasst und ausgezählt werden, entfällt die lästige Nachwahlfragerei.

Pfiffige werden einwenden, auch Kohorten junger Männer seien schon durch unliebsamen Gebrauch ihres Stimmrechtes aufgefallen. Was hindert uns daran, in Zukunft auch eine Differenzierung nach Geschlechtern vorzunehmen? Stellen wir die Frauen besser, geben wir ihnen einen Bonus, indem die Männer generell einen Malus bekommen, einen Stimmabschlag von 0,1. Das ist nicht viel und ebenfalls gerecht, historisch gerecht. Unendlich lange wurde Frauen das Stimmrecht vorenthalten, diese Schuld zwischen den Geschlechtern ist kaum je zu tilgen – ich erhöhe den Malus auf 0,2.

Je mehr ich darüber nachdenke, umso mehr Ideen kommen mir, wie mit derart mathematischen Modellen die Gerechtigkeit auf Erden vermehrt werden könnte. Ist nicht vergangener Völkermord jetzt ein Topthema? Was nützt alles Brandmarken, wenn sich keiner etwas dafür kaufen kann? Dass mit Deklarationen das Morden in Zukunft abnähme, wer hat denn noch diesen Kinderglauben? Man müsste dazu ja das ganze letzte Vierteljahrhundert vollkommen aus dem Gedächtnis tilgen … Also: Die Gerechtigkeit verlangt für jeden Schaden in der Vergangenheit einen konkreten Nutzen jetzt oder in Zukunft. Führen wir ein ethisch legitimiertes und wissenschaftlich nachprüfbares Punktsystem für Migranten ein. Nur ein Beispiel: Nachkommen von Opfern oder von Überlebenden des Völkermordes an den Heteros müssen bei Zuwanderung besser gestellt werden als Menschen aus Belutschistan. Warum? Es ist kein Völkermord an Belutschistanern bekannt, bis jetzt jedenfalls, und außerdem kommt man viel leichter von Belutschistan nach Europa denn aus Heteroland. Alles einleuchtend?

Das wird ein Riesenprojekt – wenn ich nur an die ganze Software denke, die nötig sein wird … Ich gründe dazu ein Startup-Unternehmen und nenne es "Digital unterstützte neue Gerechtigkeit", abgekürzt DUNG. Ich suche mir Angestellte, beschäftige mich, statt mit Literatur, nur noch mit Marketing, Verträgen, Lizenzen. Ich unternehme Reisen, halte Vorträge über DUNG …

Ein Einwand? Wie, Seife? Nein, niemand beabsichtigt, die alten Menschen zu Seife zu verarbeiten. Sie werden doch gebraucht, als Konsumenten, z.B. von Seife. So haben sie immerhin für die Gesellschaft wenigstens einen Nutzen.


Itzikuo_Peng - 05.07.2016 um 13:08 Uhr
Dazu: http://www.spiegel.de/politik/ausland/direkte-demokratie-man-kann-dem-volk-nich t-trauen-kolumne-a-1101176.html


Itzikuo_Peng - 05.07.2016 um 13:10 Uhr
Ich bin eh für die Monarchie. Aber nein nein, ich will nicht der König sein. Lieber der, der ihm leckere Flausen in die Ohren setzt.


ArnoAbendschoen - 05.07.2016 um 17:02 Uhr
Danke, Itzikuo_Peng, für Hinweis und Kommentar. Fleischhauers Kolumne las ich gestern Abend schon. Nur nebenbei: Mein eigener Text wurde am 30.6.16 verfasst und ist auch seit jenem Tag in der Leselupe zu finden.

Freundlichen Gruß
Arno Abendschön


Kenon - 05.07.2016 um 19:13 Uhr
Die Bevölkerungspyramide ist unter Voraussetzung einer gleichen Wahlbeteiligung der Altersschichten eine gute Visualisierung der Macht. Die Alten sind unsere Zukunft!

destatis Bevölkerungspyramide BRD


ArnoAbendschoen - 05.07.2016 um 22:19 Uhr
Kenon, diese Pyramide ist aber im Gegensatz zu denen bei Kairo nichts Statisches. Schon der Begriff führt also in die Irre. Die starken Ausbuchtungen wandern mit jeder Generation mit, so dass sich das Bild jeweils innerhalb von 10 - 20 Jahren radikal verändert. Schon deshalb kann ein Altersaufbau keine Basis für Eingriffe ins Wahlrecht sein.

Die heutige Diskussion über tatsächlich oder vermeintlich einseitige Generationenpolitik treibt seltsame Blüten. Wiederholt habe ich in jüngster Zeit gelesen, diese oder jene Absicht der Großen Koalition bzw. der sie tragenden Parteien stelle die Interessen der nachfolgenden Generationen hinter jenen der jetzigen Alten zurück. Dabei ging es meistens um legislative Eingriffe, die sich konkret erst auf künftige Rentnergenerationen auswirken. Die maßgeblichen Vorgaben für die Gegenwart erfolgten vor 15 - 30 Jahren. Rentenpolitik ist ihrer Natur nach so langfristig angelegt, dass ihr Einfluss auf Wahlentscheidungen sehr gering ist. Blüm und Riester sind lange Geschichte, aber ihre Sozialpolitik ist bestimmend für Höhe und Struktur der Renten heute.

Diese Geisterdebatte lenkt vorzüglich von dem wirklichen Debakel für die noch Aktiven ab, der faktischen Unmöglichkeit, privat durch Aufbau eines Kapitalvermögens zusätzliche Einkünfte im Alter zu generieren. Der Staat ermuntert noch immer seine Bürger, privat zur Vorsorge fürs Alter Kapital zu bilden - in anhaltend zinslosen Zeiten oder gar solchen mit Negativzinsen ein offenkundig unbrauchbarer Rat. Und derselbe Staat wird gleichzeitig durch eine aberwitzige Geldpolitik selbst massiv von seinen Schulden entlastet. Faktisch findet eine Enteignung von Privatvermögen in großem Stil statt, noch überdeckt von einer Konsumfreude, die selbst auch Symptom der Krise der Sozialsysteme ist. Man frage sich, wie liberal oder auch sozial eine solche Entwicklung ist ...

Arno Abendschön


Kenon - 06.07.2016 um 00:21 Uhr
Ich möchte ja das Wahlrecht gar nicht ändern, die Macht der Alten ist aber ein Fakt; man kommt als Neugeborener immer in eine präkonfigurierte Welt, die einen formt, bevor man sie formen kann, und in die man erst hinwächst, in der man sich seinen Platz erkämpfen muss, weil fast alle Stellen schon besetzt sind. Vermutlich redet man aktuell wegen des Brexit-Votums, wo sich die Alten und Jungen sehr unterschiedlich entschieden haben, gerade so viel darüber - wobei erschwerend hinzukommt, dass die jungen Wähler offenbar auch noch seltener an die Urne gingen, sogar oftmals nicht einmal für das Abstimmen registriert waren.

Die Überalterung verändert unsere Gesellschaft und hat natürlich Auswirkungen auf die Wahlentscheidungen, die Demokratie. In Japan hat man sich auch wissenschaftlich damit auseinandergesetzt:

The Viability of a Voting System that Allocates Parliamentary Seats According to Life Expectancy: An analysis using OLG models

Daraus:

Zitat:

Any theoretical transition from the current voting system to a life expectancy-based voting system would thus lengthen the temporal perspective for policymaking, potentially increasing the public investment rate and improving the utilities of the working and future generations.

Die Autoren der Studie erwarten also eine weniger kurzsichtige Politik, wenn sich das Stimmsystem nach der Lebenserwartung richtet.

Wie auch immer, ich will das gar nicht weiter ausdenken, wichtig finde ich:




ArnoAbendschoen - 06.07.2016 um 01:14 Uhr
Kenon, dann sollten wir mal konkret untersuchen, wo sich "die Macht der Alten" im Deutschland von heute tatsächlich nachweisen lässt. Bitte konkrete Beispiele. Eine wissenschaftliche Untersuchung aus Japan reicht mir da nicht.

Ein wesentlicher anderer Aspekt: der Konformismus der Jungen. Wer unter 30 ist, steht unter enormem Anpassungsdruck, sei es in Schule oder Beruf. Allein daraus ergibt sich schon eine im Durchschnitt größere Bereitschaft, Vorgegebenes hinzunehmen,um sich auf diese Weise selbst einen Platz zu verschaffen. Der gesellschaftliche Anpassungsdruck ist heute viel größer als um 1970 oder 1980. Diese fatale Entwicklung kann man auch aus den Shell-Studien ablesen (vgl. FAZ-Artikel vom 26.4.16: Die Revolution bleibt aus.) Daraus ergibt sich die paradoxe Situation, dass die wahren Revoluzzer, die wirklich Autonomen jetzt die Alten sind, die zwar Lebenserfahrung, aber keine Zukunft mehr vor sich haben. Nur sie können sich fundamentale Opposition überhaupt noch leisten. Eine gesellschaftlich höchst ungesunde Entwicklung.

Die Jungen gegen die Alten auszuspielen, das bedeutet heute leider konkret: Absicherung der bestehenden Verhältnissse, Verschärfung der ungelösten Probleme, großer Knall in der Zukunft.

Ein bisschen schade, dass du auf Konkretes wie die höchst problematische Altersvorsorge nicht eingegangen bist. Der Gegensatz alt - jung lässt sich da besonders gut studieren. Die Interessen der heute Alten schützt bei den Renten die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes, die Jungen haben dagegen nicht einmal die Chance, eine ähnliche Absicherung des Lebensstandards zu erreichen. Das ist jedoch keine Frage der Ausgestaltung des Wahlrechts, es ist Folge einer fundamentalen Krise der Geldwirtschaft (sprich: Kapitalismus). Selbstverständlich habe ich dazu keine Antworten bereit. Der Anfang jeder Suche nach Lösungen muss wohl darin bestehen, zunächst einmal das Problem als solches ins Auge zu fassen. Allgemeine Grundsätze führen da nicht sehr weit.

Nur am Rand: Die fehlenden Prozente für den Brexit hat wohl Deutschland unter Merkel und deren Politik seit Sommer 2015 geliefert.

Arno Abendschön


Kenon - 06.07.2016 um 08:20 Uhr
Alte als "wahre Revoluzzer" sind mir persönlich noch nicht begegnet. Auch Junge könnten sich "fundamentale Opposition" leisten - wenn sie nur wollten. Vielleicht haben sie auch gar keine Gründe, zu opponieren. Ich weiß es nicht. Immerhin ruft die Jugend von heute nicht Marx, Mao oder Ho-Chi-Minh, da ist sie weitaus klüger als die "rebellischen" 1968er, über die der Historiker Peter Horvath sagt:

Zitat:

Meiner Ansicht nach war 1968 keine Revolte, die aus einer inneren Not geboren wurde. Vielmehr wurde eine innere Not inszeniert und provoziert, die zur Revolte führte.

Quelle: "SED und Stasi inszenierten die 68er-Revolte" in "Die Welt" vom 15.06.2009

Zitat:

Nur am Rand: Die fehlenden Prozente für den Brexit hat wohl Deutschland unter Merkel und deren Politik seit Sommer 2015 geliefert.

Und wem? Den Alten, oder?

Ansonsten verabschiede ich mich hier gern aus der Diskussion, weil ich merke, wie das für mich zeitlich schon wieder ausufert. Wir könnten, müssten, sollten noch so viel diskutieren, konkret, im Detail und ganz global - was ist z.B. mit den geographischen Gegensätzen: Metropolen versus Peripherie? usw. usf. Ich habe die Zeit nicht, vielleicht, wenn meine Alterskohorte in der Bevölkerungspyramide weiter nach oben gerutscht ist, aber das Rentenalter rutscht ja immer mit :)

PS: Im Dezember 2015 waren 477 / 630 (75,71%) Mitglieder des deutschen Bundestages vor 1976 geboren.


Itzikuo_Peng - 06.07.2016 um 08:43 Uhr
Ein Thema ohne Ende, hab nur leider auch nicht die Zeit für. Also das Gewicht der Stimme an die vermeintliche, statistische Restlebenszeit zu koppeln, hielte ich für extrem gewagt, wenn nicht sogar diskriminierend. Was ist, wenn der 18-Jährige mit 20 stirbt und der 70-Jährige 110 wird?

Geht schon mal gar nicht.


ArnoAbendschoen - 06.07.2016 um 11:36 Uhr
Danke an die beiden Vorredner fürs Signal, die Diskussion zu beenden. Das ist auch in meinem Sinn angesichts zu erwartender Fruchtlosigkeit bei hohem Zeitaufwand.

Abschließend will ich nur noch auf die Analyse in der "Welt" vom 25.6. hinweisen ("Die Briten haben auch Merkels Alleingänge abgewählt" vom Europa-Korrespondenten der Zeitung Dirk Schümer). Der Schlusssatz dort: "Bevor sie (Merkel) endgültig zur Totengräberin der EU wird, müsste sie sich an David Cameron ein Beispiel nehmen." Nicht nur die englischen Alten haben also ihre Schlüsse aus der Entwicklung gezogen, auch das Haus Springer.

Arno Abendschön


Itzikuo_Peng - 06.07.2016 um 11:48 Uhr
Und diese ganzen KOSTEN. Eine Weltregierung nach dem Rotationsprinzip, nicht lange an der Macht wegen der Macht, die verteilt, wie es menschliche Bedürfnisse (Hunger, Durst etc.) erfordern, und KOSTEN gespart ohne Ende, Sesselfurzerposten weg. Illusion Illusion. Die Realität ist, dass rein raus rein raus nicht aufhören wird, solange der Mensch der Mensch ist, der er ist, und der ist er und der wird er bleiben. Betrachten wir also schön weiter, wie sich Staaten zusammenschließen (lokal, wirtschaftlich, politisch etc.), sich wieder trennen, neue Allianzen eingehen, je nachdem, wer gerade mal wieder eine Idee hat und dafür in welcher Form auch immer Gefolgschaft findet.

Bleibt letztendlich für die einzelne arme Laus (wie mich): auf den eigenen Vorteil gucken, um sich die eigene Ecke halbwegs kommod zu gestalten. Traurig aber wahr.


Itzikuo_Peng - 06.07.2016 um 13:37 Uhr
Also, ok, keine Zeit - lol -, aber mein Thema (als Versicherungsfuzzi). Arno: Das Schlimme ist ja, im Zusammenhang mit der Altersversorgung, grad mal nur 1 Aspekt: Der Stammtisch sagt: Die Riester-Rente ist Scheiße. Was 2002 eingeführt, um Einschnitte bei der gesetzlichen Rente abzufangen/auszugleichen, taugt nix. Wird voll versteuert im Rentenbezug usw., es gibt ja eine Grundsicherung, du verhungerst nicht in D usw usf. Es kündigen also Leute, die eine (positiv) Irrsinns hohe Förderquote haben (einige Kinder, niedrige Einkommen) ihre Riester-Verträge, weil die Stimmung so ist, dass 1. alles, was den Anschein von "Lebensversicherung" hat, per se nix taugt, 2. vom Staat kommt eh nix Gutes, 3. der Staat wird es schon irgendwie richten. Man hat seinen Tellerrand und muss ja in Urlaub und die neue Mauer am Garten. HABEN WIR ES NICHT GEWUSST? Wir geben 20,- € im Monat für nix aus. Traurig.

Es geht, bezugnehmend auf Deinen Passus Altersversorgung, leider nur mit Zwang, sprich, per Gesetz Abzug vom Gehalt. Vernünftige Gründe sind nicht populär. Die Masse ist ein psychotischer Moloch, nicht alle, aber viele.

Wer macht denn den Pflege-Bahr, bloß, weil er 5,- € im Monat vom Staat kriegt? Die Pflege, das große Thema ...

Mit genervten Grüßen von der Akquise-Front. ;-)


ArnoAbendschoen - 06.07.2016 um 17:57 Uhr
Nun, Itzikuo_Peng, im Unterschied zu dir bin ich kein Spezialist und persönlich von Riester nicht berührt. Schlage ich bei Wikipedia nach, fällt mir diese fast schon kilometerlange Liste "Kritik an Konzept und Ergebnis" ins Auge. In der Summe ist das vernichtend. Mein Eindruck außerdem: Die möglichen Monatsbeträge dieser speziellen Privatrente sind Peanuts im Vergleich zu den Lebenshaltungskosten, die der Mensch im Alter hat. Wenn ich hier in Berlin weniger gut bezahlte jüngere Arbeitnehmer sehe (Verkäufer, Kellner, Friseure), dann frage ich mich oft: Wie werden die im Alter einmal dastehen - und denken sie schon darüber nach?

Mir ging´s auch nicht primär um Riester, sondern generell um private Altersvorsorge via Kapitalstock. Und da haben sich seit 2008 die Aussichten insgesamt sehr stark eingetrübt. Die Verzinsung wurde immer mickriger, tendiert gegen Null, mit Aussicht auf Negativzinsen. Wie soll bei länger anhaltenden Verhältnissen dieser Art jene Vorsorge überhaupt noch funktionieren? Und die Auswirkungen treffen direkt oder indirekt fast alle, nicht nur die Sparwilligen. Die Banken müssen selbst knapsen, erhöhen daher Gebühren und schränken den Service ein. Das Kapital flüchtet sich in Sachanlagen, speziell Immobilien, treibt so Preise und Mieten hoch. Besonders kritisch ist die Lage z.B. für die Versorgungswerke von Selbständigen. Lesetipp dazu: "In der Zinsfalle" im Spiegel 19/2013. Und dann die Stiftungen, die nichts mehr zu verteilen haben ... Na ja, du wirst das ohnehin alles kennen.

Unsere ganze Geldwirtschaft steht inzwischen auf höchst wackligen Füßen. Die unbewältigten Währungs- und Finanzkrisen haben das Potential zu einer weltweiten großen Wirtschaftskrise. Es wurden in den letzten Jahrzehnten Superstrukturen aufgebaut, die nicht wirklich unter Kontrolle sind. Mir macht das große Sorgen.

Noch zu deinem vorausgegangenen Kommentar: Weise gesprochen. Sehe ich auch ungefähr so.

Schönen Nachmittagsgruß
Arno Abendschön


Itzikuo_Peng - 21.07.2016 um 16:55 Uhr
Ja, wir sind zwar jetzt von der Ausgangsthematik weg, aber das macht ja nichts. Es ist schlichtweg so, dass, wenn ich @ Alters- oder Pflegevorsorge was machen will und hierzu vom Staat was kriegen will/kann, ich erstmal selbst Geld investieren muss, weil das rein Gesetzliche nicht ausreicht (und es reicht nicht aus). Das sehen eben viele nicht ein.

Grundtenor ist: dann arbeite ich eben bis zum Umfallen, geb mir die Kugel, wenn ich dement werde etc.

Nachbessern an der Riester-Rente et al - aktuelles Thema, überall nachzulesen - heißt: "oben an den grünen Tischen" wissen sie nix vom Bürger am Alltag. Wenn berechtigterweise Fressen Saufen Fernsehen und Wie-komme-ich-über-den-Tag das Thema ist, wenn ich keinen € im Geldbeutel übrig habe, dann mache ich mir nicht Sorgen um Wahlrecht und Alter, dann muss ich nur irgendwie über den Tag kommen.

Die Welt der Regierung in Berlin ist nicht die wirkliche Welt. Spiegel Online usw. ist auch nicht die wirkliche Welt. Ich behaupte, ich kenne die wirkliche Welt jenseits der Sprachformulierfähigkeit, der Konten, des Internets ... Ich kenne durch meinen Beruf und privat Schicksale, mit denen man nicht tauschen möchte.

Alles kein Grund, nicht darüber zu schreiben, schon klar, mach ich ja selbst. Ich wollte es nur mal gesagt haben. :)


Itzikuo_Peng - 01.08.2016 um 12:55 Uhr
Genau genommen kann man gar nicht (politisch) wählen, sollte man gar nicht (politisch) wählen; denn was wählt man denn? Man wählt, ob individuell-präferenziell menschlich oder parteilich, ob Fratzen auf Plakaten oder Farben von Fahnen: Erwartungen, kleinere Übel (wirtschaftlich-ängstlich-logisch), Hoffnungen, Versprechungen auf eine Zukunft, die niemand kennt. Niemand kennt die Zukunft, oder? Kann niemand. Das ist mal ein Fakt.

Frage mich gerade, wenn tatsächlich jeder das Bewusstsein hätte, dass man die Zukunft nicht wählen kann, niemand also wählen gehen würde, was dann passierte. Also Wahlbeteiligung 0 %? Ja was käm denn dann? Das wird natürlich nicht passieren, weil immer wieder Einzelne es verstehen werden, Gruppen zu manipulieren, das ist mir auch klar. Aber so für mich denkenswert ist das schon interessant.

Spinne gerade mal so rum. Muss mal weiter spinnen, was wäre, wenn niemand wählte.


ArnoAbendschoen - 01.08.2016 um 21:23 Uhr
Geschätzter Vorredner, gibt es die Zukunft überhaupt? Oder ist sie nur eine Fiktion oder Illusion? Jedenfalls ist noch nie einer in der Zukunft gewesen. Was ich damit sagen will: Zwangsläufig können wir uns Zukunft nur als verlängerte oder meinetwegen auch gekrümmt verlängerte Gegenwart vorstellen. Daher die Probleme mit dem Vorhersehen.

Auf den Aspekt Wahlbeteiligung = 0 kann ich heute nicht mehr eingehen (Zeitmangel). Vorübergehend muss ich auch ab morgen im Internet aus persönlichen Gründen viel kürzer treten.

Freundlichen Gruß
Arno Abendschön


Kenon - 01.08.2016 um 23:58 Uhr
Gandhi soll gesagt haben:

"The future depends on what we do in the present."

Und sie hängt auch von dem ab, was wir nicht tun.


Itzikuo_Peng - 03.08.2016 um 16:18 Uhr
Jap, schon klar. Mein denkerischer Ansatz im letzten Beitrag führte in der aktuellen Realität vermutlich zu nichts anderem, als dass bei Regierungsunfähigkeit, da niemand gewählt wurde, sengende, raubende, mordende Horden durchs Land zögen, die Followers hinterher.

Also besser weiterhin Versprechen auf eine Zukunft wählen, die es nicht gibt. :)


Itzikuo_Peng - 08.09.2016 um 17:55 Uhr
@ Arno, aktuelle Info von wegen Riester-Rente:

Schäuble plädiert für Ausbau der Riester-Rente

Nun, die Thematik und Problematik dieser ganzen Versorgungs-Geschichten (Staat gibt was dazu, aber man muss eben selbst auch Geld zahlen) hatten wir ja schon, siehe alles oben.

Ich bin ein Verfechter einer noch zu gründenden Behörde, die ich Überlebensministerium nenne (bin ich wahrscheinlich nicht der erste). Dort laufen all jene Fäden zusammen, die bisher heißen Wohngeldstelle, Agentur für Arbeit, Jobcenter, Medizinischer Dienst (zur Einstufung im Pflegefall), Frührentenbeantragung (Erwerbsminderung etc.), Winterbrandbeihilfenregulierung, bedingungsloses Grundeinkommen oder wie auch immer.

Aktuell ist das Behördliche für eine arme Sau oder die Angehörigen zu komplex, im Bedarfsfall. OK, es gibt Lebenshilfestellen - SUPER! - Wohlfahrten etc., doch das ist nicht das, was ich meine. Es muss EINE staatliche Anlaufstelle geben für Bedürftige. Nicht Wohngeld über die Wohngeldstelle, ALG II über Jobcenter, dann auch hier Wohngeld und nicht über die Wohngeldstelle, im Pflegefall frage ich bei der Krankenkasse, oder bin ich erwerbsgemindert und noch kein Pflegefall?, dann muss ich mich an die Deutsche Rentenversicherung halten und nicht an die Krankenkasse etc. blabla.

Nein, ich bin auch nicht der Sozialist per se, der sagt, alles müsse staatlich reguliert werden, private Vorsorge ist schon ok. Doch im existenziellen Bedarfsfall ist unser System zu komplex und vielwegig für eine vom Schicksal wie auch immer gebeutelte arme Sau.

Es muss ein Überlebensministerium her. Ein Haus, eine Tür, durch die ich gehen kann, wenn ich meine Beine verloren habe oder meinen Kopf, die Arbeit, die Wohnung usw. Und nicht zum 1. Jobcenter 2. Krankenkasse 3. Rentenversicherung 4. Wohngeldstelle 5. Anwalt 6. Hilfsorganisation 7. Leihbibliothek 8. Parkbank 9. Verein für Nicht-mehr-Durchblicker usw.

Frag Schäuble, und er sagt soundso. Frag Wagenknecht, und sie sagt soundso. Frag Nahles, und sie sagt soundso. Frag Lindner, und er sagt soundso. Alles Lobbyisterei ohne wirkliches Interesse an Veränderung, da grüner Tisch und keine Praxiserfahrung und schon gar keine Fantasie. KEINE FANTASIE!, die alle nicht. Nicht innovativ, basteln rum am Bestehenden, nix Neues nicht nirgends. Frag jeden, und er sagt was anderes. Frag mich, und ich sage Überlebensministerium. Aber mich fragt ja keiner. :)

Hmmm ... Soll ich das jetzt mal nach Berlin mailen? Regierung (at) regierung.de oder so? So Dinger mach ich ja manchmal - lol -. Doch die Erfahrung sagt mir ... lass es, will keiner hören, wir haben nur den nächsten Wahlsieg im Ohr.


Itzikuo_Peng - 08.09.2016 um 18:22 Uhr
"Hallo Itzikuo_Peng, hier spricht die Regierung. Und wie willst du das FINANZIEREN? Du bringst ein weiteres Ministerium ins Spiel, dabei bist du doch so sozial und kommst so kostenbewusst daher. Ein neues Ministerium kostete Geld Geld Geld ohne Ende, also, den Steuerzahler, also dich ... Moment ... naja, also so viel Steuern zahlst du selbst ja jetzt auch nicht gerade HAHAHA habe ich grad auf dem Screen."

IP: Es ist mir schon klar, dass es in unserer aktuellen Situation nicht gut kommt und noch nie gut kam, wenn man Soziales aus Steuergeldern finanzieren will. Tanken für die Rente, Pralinen kaufen für Smartphones für alle. Erstmal sage ich: ein Anteil für mein Überlebensministerium kommt aus Steuern auf Sprit, Pralinen, Luxusmode und den Transaktionen für Finanzgedöns. Zweitens sage ich: wenn die (das ist mal jetzt arg pauschal, will ja hier kein Manifest verfassen) Gesamtausgaben des Haushalts für a) Familie b) Rüstung c) Wirtschaft um je 1/3 gekürzt werden, dann haben wir ja schon die 100 % für das Überlebensministerium. Eigentlich einfach, ne?

Regierung: Hm. Müssen wir mal rechnen.

IP: Ihrer Antwort sehe ich gerne entgegen.

(Disfunktionale Alternativen wären noch: man unterstellt das Überlebensministerium dem Familienressort ... bringt nix, weil dann das Wirtschaftsministerium jault, wenn die Familie was von der Wirtschaft will ... Man unterstellt das Überlebensministerium der Verteidigungs/Kriegsstelle, weil ja Existenz = Krieg ist. Dann aber jaulen sie dort, weil sie weniger Panzer kriegen ... auch schlecht. Was will ich mit einem Panzer, wenn ich die Wohnung verloren habe. Unterstelle ich das Überlebensministerium der Wirtschaft, also ... die schlechteste Alternative ... die Wirtschaft muss WACHSEN auf Gedeih und Verderb ... und nicht Geld für Nicht-Wachsende, Bedürftige, Frierende ausgeben. Also: es muss eine eigene Behörde her: das Überlebensministerium.

...


ArnoAbendschoen - 09.09.2016 um 21:26 Uhr
Es wird mir kaum gelingen, Itzikuo_Peng, auf deinen scherzhaften Ton einzugehen. Also ganz im Ernst: Deine Klage über die Unverständlichkeit des Konglomerats von Versorgung und Unterstützung ist berechtigt. Für den großen Durchblick müsste man so kompetent und d.h. faktisch im Leben so erfolgreich sein, dass man in der Regel auch ohne jenes Netz auskommen dürfte.

Was steckt hinter diesem Grundwiderspruch, dass der Staat zwar Befriedung will, doch zunehmend Unfrieden - u.a. durch Unverständnis - schafft? Ich denke, es sind ganz ehrenwerte Motive, die in diese Sackgasse geführt haben: die Vorstellungen von Einzelfallgerechtigkeit und Machtbalance. Das System der sozialen Absicherung ist bewusst so ausdifferenziert angelegt, dass es auf vielen Ebenen und Schultern ruht, die in der Theorie unabhängig voneinander agieren. In der Praxis ist daraus ein Wust von Überbürokratisierung und staatlicher Gängelei durch die Hintertür geworden, Letztere nur betrieben, um den im System angelegten Kollaps aufzuhalten.

Dein Ministerium würde letztlich auf offene Zentralisierung und Steuerfinanzierung hinauslaufen. Gut möglich, dass die gesamte Entwicklung dazu tendiert. Allerdings wird man auch damit auf Dauer nicht glücklich sein.

Wir scheinen vom Thema des Eröffnungsbeitrages (modifiziertes Wahlrecht) abgekommen, doch gibt es zahlreiche Querverbindungen. Nur ein Beispiel: Eine Rentenfinanzierung durch Steuern in noch größerem Umfang als bisher würde sich selbstverständlich schnell auf die Ergebnisse politischer Wahlen auswirken. (Wer profitiert? Wer begünstigt wen?) In der Folge würde dann der Ruf nach Modifizierung des Wahlrechts wieder stärker werden. Letztlich könnte es so enden, dass man bei der sozialen Sicherung die Differenzierung abbaut, um sie im Wahlrecht wieder einzubauen.

Hans Henny Jahnn schreibt irgendwo - wohl in "Fluss ohne Ufer" -, die Staaten der Insekten seien so unglücklich wie die der Menschen. Als Homo sapiens bedauere ich natürlich vor allem die Misere unserer eigenen Gattung.

Schönen Abendgruß
Arno Abendschön


Itzikuo_Peng - 21.09.2016 um 16:03 Uhr
Zitat:

Für den großen Durchblick müsste man so kompetent und d.h. faktisch im Leben so erfolgreich sein, dass man in der Regel auch ohne jenes Netz auskommen dürfte.[/Quote]

Ja, die Grundmotivation vieler ansonsten demotivierter Arbeitnehmer ... lieber den verhassten Job als zum Amt, zu welchem auch immer. Oder eben: so kackreich, dass einem die Schose am A. vorbeigeht.

[Quote]Dein Ministerium würde letztlich auf offene Zentralisierung und Steuerfinanzierung hinauslaufen. Gut möglich, dass die gesamte Entwicklung dazu tendiert. Allerdings wird man auch damit auf Dauer nicht glücklich sein.
Ja, vermutlich wegen der Machtbündelung. Der/die Überlebensministeriumsminister/in wäre a) ja auch nur abhängig von einer wie auch immer Regierung (runder Tisch, Zahlen Daten Fakten, Sie haben Ihren Etat nicht ausgeschöpft, also gibt es nächstes Jahr weniger Kohle und b) "Herrscher" über eine der größten Bevölkerungsgruppen (Rentner unterhalb der Grundsicherung, Pflegebedürftige, Berufsunfähige, Erwerbsgeminderte, Arbeitslose, Migranten usw.)

Also das habe ich jetzt hier mal nur so runtergetippt. Man müsste mal addieren, wie viele Menschen in D das sind, die diesem fiktiven Ü-Min. zuzuordnen wären. Dann wären wir wieder beim Thema Wahlrecht, Wahlen, Wählen, Walfang etc.

Wobei natürlich nicht alle dasselbe wählen würden, weil im Wahlkampf nach unserem Schnittmuster jede Partei mit eigenen geilen Ideen für das Ü-Min. daherkäme.

Um nicht zu einseitig zu sein: Politik allein oder überhaupt ist ja nicht der Allheilbringer: am besten macht man es eh ohne den Staat: mal davon abgesehen, dass man sein eigenes Geld verdient, wenn man es kann, gibt es ja auch Alternativen: reich - oder überhaupt - heiraten und Splitting-Vorteile mitnehmen (noch), WGs gründen, betteln, stehlen ...

Die Idee Ü-Min. lässt mich dennoch nicht los. Mal gucken, was ich im Netz so finde, welche Anzahl dort dann Kundschaft wäre.

Ach so, ja, und dazu fällt mir noch ein: in der freien Wirtschaft ist das einfacher: Der Vorstand (je nach Größe sagen wir mal so 10 - 20 Hansels oder Gretels) hat folgende Neugliederung der AG beschlossen: Die Ressorts werden wie folgt neu definiert und vor allem neu besetzt: ... ... ... Für das neue Ressort Überlebens-PROFIT gründen wir eine eigene GmbH (weil, wenn die Pleite geht, sind die anderen Ressorts nicht betroffen, die machen wir dann dicht oder wir lagern aus an einen externen Dienstleister).

Es fehlt noch die Zustimmung der Aufsichtsbehörde, was reine Formsache ist. In 3 Monaten ist das durch, weil, nach dieser Pressemeldung: "Alle Hände fliegen HOOOCH!", ähm, pardon, ich meinte, die Aktien.

Wer wollte da noch nein sagen?


ArnoAbendschoen - 31.01.2019 um 22:42 Uhr
Hier habe ich mich im Text selbst noch lustig gemacht, das Lachen vergeht einem aber angesichts der Parité-Lösung in Brandenburg und vor allem bei einem solchen Zitat (nach SPON von heute):

"Die SPD-Abgeordnete Elke Ferner, Mitglied des Deutschen Frauenrats und Verfechterin eines Paritätsgesetzes, würde das begrüßen: ´Dann wird das Verfassungsgericht eben zum ersten Mal abwägen, ob das Gleichstellungsgebot im Grundgesetz den Eingriff in die Parteienfreiheit und gegebenenfalls in die Freiheit und Gleichheit der Wahl rechtfertigt´, sagte sie der ´taz´."

Was heißt das? Das Prinzip der freien und gleichen Wahl steht nicht mehr über allem. Es kann relativiert werden - als ob es insoweit nicht die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes gäbe.

Das ist wieder eines der Beispiele, wo sich progressiv Gebärdende in Wahrheit tief reaktionär sind. Unter der Fortschrittsfahne wird hier faktisch für eine Umkehr in Richtung Ständestaat Propaganda gemacht.


Kenon - 31.01.2019 um 23:30 Uhr
Diese verordnete Gleichstellerei kann man - wie auch in einem Kommentar unter dem gestrigen taz-Artikel nachzulesen ist - bis ins unendliche treiben. Wieso sollte man bei einer Quotierung von Mann/Frau aufhören? Wir Menschen unterscheiden uns durch so viele Feinheiten (Körpergröße, Haar- und Augenfarbe, BMI, Religion, Lieblingsverein, Musikgeschmack, sexuelle Vorlieben, Schlafrhythmus, Herkunft usw. usf. usf.), die müssten alle sauber auf den Wahllisten abgebildet werden, damit es auf dieser Erde wirklich gerecht zugeht.


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