Zur Vorgeschichte: Die dem Land Berlin gehörende Wohnungsbaugesellschaft Howoge hat in den Jahren 2002 bis 2009 bei der Vergabe von Großaufträgen gegen zwingende rechtliche Vorgaben verstoßen und die Aufträge ohne Ausschreibung vergeben. Die meisten von ihnen gingen an das Ingenieurbüro des Abgeordneten Hillenberg (SPD). Als dies Anfang 2010 bekannt wurde, wurde Hillenberg aus der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses ausgeschlossen. Zwei Howoge-Geschäftsführer wurden entlassen und klagen dagegen nun vor dem Arbeitsgericht. In diesem Zusammenhang hat der seinerzeit als Finanzsenator verantwortliche Thilo Sarrazin jetzt einen Brief an einen der beiden Entlassenen geschrieben. Darin heißt es:

„Sie hatten anhand von drei ausgewählten Beispielen dargestellt, dass verschiedene Planungsbüros mit Planungsleistungen beauftragt wurden. Dabei war auch erkennbar, dass die Schwellenwerte nach europäischem Vergaberecht mindestens in einem Fall deutlich überschritten wurden. Sie hatten dargestellt, dass diese Form der Direktvergabe ohne förmliche Ausschreibung an verschiedene Planungsbüros die wirtschaftlichste Lösung für die Howoge war, weil diese Planungsbüros über das entsprechende und langjährig erprobte Fachwissen verfügen … Ich habe diese Vorgehensweise der Howoge aus wirtschaftlichen Gründen zum Wohle der Gesellschaft und damit auch des Gesellschafters Land Berlin von Anfang an und uneingeschränkt gebilligt …“

Im Klartext: Was interessierte ihn als Senator Recht und Gesetz. Da stand er doch drüber, nach seinem Rechtsverständnis. Von Anfang an und uneingeschränkt gebilligt! – Transparency International rügt diese seltsame Aufsichtsmethode als rechtswidrig und Verstoß gegen den Amtseid. Allerdings reiht sich diese Geschichte würdig ein in die sonstigen Skandale um Sarrazin, vom Spree-Dreieck bis zum Golfclub Wannsee. Und in dieser windigen Figur sehen noch immer viele eine Art Praeceptor Germaniae. Leute, macht euch doch kundig …

Offen ist noch, ob weitere Senatsmitglieder seinerzeit von der fatalen Vergabepraxis wussten. Junge-Reyer und Wowereit dementieren. Sie wären dabei noch überzeugender, wenn sich die Partei mit dem Schlussstrich nicht so schwer täte. Die Selbstsicherheit, mit der Sarrazin sich zu seiner rechtswidrigen Entscheidung bekennt, lässt wohl noch Enthüllungen befürchten. Wie war es überhaupt möglich, dass einer wie Sarrazin so lange Senator sein konnte? Jetzt ist Künast ante portas und Wowereit wird die Altlast Thilo S. nicht los.