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-- Politik & Gesellschaft
--- Terrorismus, die alltägliche Gefahr
Raif_Toma - 28.12.2008 um 08:24 Uhr
Der Terrorist Youssef Mohamad ElHaj Dib, wurde am 09.12.2008 wegen der fehlgeschlagenen Kofferbombenanschläge auf zwei Züge, von dem Oberlandesgericht Düsseldorf zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Höchststrafe für den Islamisten war die gerechte Antwort auf das beabsichtigte Blutbad, das er anrichten wollte. Doch ist mit diesem Urteil nun alles damit abgetan? War es nur ein Fall, der gelöst wurde? Oder handelt es sich um ein Phänomen, was Vielen nicht erkennbar blieb?
Der islamistische Libanese hat offensichtlich die Tat geplant und sei laut dem Gericht, der Drahtzieher und Anstifter einer "zutiefst terroristischen Tat". Er soll laut dem Richter, Osama bin Laden und den Terroristen Abu Mussab al-Sarkawi verehrt haben, der im Irak eigenhändig Geiseln enthauptet hat. Vom Tod Sarkawis soll er "zutiefst betroffen" gewesen sein. In Gedichten habe er seine "Begeisterung für den globalen Dschihad" kundgetan: "Unser Krieg gegen euch wird euch zermalmen. Blitze werden euch treffen", textete der Islamist, der in Deutschland studieren wollte, so der Richter.
Er hat zugegeben, am 31. Juli 2006 mit einem anderen Terroristen Jihad Hamad, der im Libanon verurteil wurde, die zwei Kofferbomben im Kölner Hauptbahnhof in zwei Zügen deponiert zu haben, um an dem verhassten Westen Rache zu nehmen. Er flog zunächst in den Libanon, wo ihn ein Bruder für die Tat lobte: "Gott wird dich dafür eines Tages vielleicht belohnen." Später kehrte er nach Deutschland zurück - und wurde festgenommen. Der Anlass hierfür, sollen die Mohammed-Karikaturen gewesen sein. Seinem Anwalt Bernd Rosenkranz zufolge, haben die verurteilen Terroristen keinen Anschlag beabsichtigt. „Die Kofferbomben würden bewusst als Attrappe geplant und so gebaut, dass sie nicht hätten explodieren können". Nun müsste das Gericht wegen ``der nicht schlechten Absicht nach`` den Terroristen freisprechen. Denn dieser wollte nur der Öffentlichkeit aus Protest gegen die in Zeitungen veröffentlichten Mohammed-Karikaturen in Dänemark einen «gehörigen Schrecken» in Deutschland einjagen. Die beiden Männer hätten lediglich «ein Zeichen» setzen wollen. Wäre es ihnen gelungen wäre es ein wahres Zeichen des Bösen. Einen Schrecken haben sie den Menschen gewiss eingejagt. Zumindest dabei waren sie erfolgreich.
Ein wichtiges Ziel des Terrorismus ist es, einen Schrecken einzujagen und dies haben die beiden erreicht. Dass uns ein Blutbad erspart blieb, war nur, da sich in den Gasflaschen kein explosionsfähiges Gemisch befand.
Die islamistischen Anschläge sind nur durch einen Irrtum gescheitert. Die Terroristen verfolgen jedoch weiterhin das Ziel, eine möglichst große Anzahl von Menschen zu töten.
Nie habe Deutschland "einem islamistischen Anschlag näher gestanden", befand nach der Bundesanwaltschaft auch das Gericht.
Wenige Analytiker stellten die Frage, ob es sich doch um ein organisiertes Verbrechen bzw. um einen von einer terroristischen oder mehreren terroristischen Organisationen vorbereiteten Anschläge handelte. Die Familie ElHaj Dib steht der in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachteten islamistischen Hisb-Ul-Tahrir (Islamische Befreiungspartei) sehr nah. Diese Organisation ist gewalttätig und lehnt die bestehende Herrschaftsordnung in den islamischen Ländern ab. Der Kampf der Gläubigen gegen die Ungläubigen, ist in ihren Schriften eine Pflicht zur Gründung eines islamischen Kalifats.
Alle geistigen und politischen Werte des Westens lehnte der Parteigründer Nabhani strikt ab, während Anleihen aus Naturwissenschaft und Technik für ihn durchaus zulässig sind. Dies hat er wiederum mit anderen islamistischen Denkern des 20. Jahrhunderts gemeinsam.
Wie gefährlich ist dieses Phänomen!
Die Anschläge hätten eine große Anzahl von Menschenleben und Verletzte sowie sehr viel Sachschaden verursacht. Der Richter Breidling beschrieb den Terroristen als streng religiös.
Wegen seiner "radikal-islamitischen Grundeinstellung" habe er sich nach seiner Einreise in die Bundesrepublik, nicht in sein neues Lebensumfeld integrieren wollen.
Islamistische Vereine sowie Mitglieder und Sympathisanten von islamistischen
Organisationen, versuchen ihre Mutterorganisationen und befreundete Institutionen in ihren Heimatländern von Deutschland aus, logistisch und propagandistisch zu unterstützen. Sie kommen gewiss mit dieser Arbeit mit der deutschen Verfassung und rechtsstaatlichen Ordnung in Konflikt.
Die Pflegung solcher Kontakte muss nicht immer sofort, in eine Mobilisierung zum Dschihad münden, sondern bedarf einer langen Arbeit innerhalb einer Gruppe. Dies ist jedoch bei liberalen, islamisch-religiösen Gemeinschaften weniger möglich, da sie oft diesen die Gelegenheit verweigern, ihre radikalen Gedanken zu verbreiten.
Elhaj Dib arbeitete lange an der Vorbereitung seiner Anschläge und rekrutierte laut den Ermittlungen Jihad Hamad hier in Deutschland für dieses Verbrechen.
Wir müssen das Phänomen aus soziologischen und sozio-politischen Gesichtspunkten betrachten und analysieren. Es ist dabei von besonderer Wichtigkeit zu prüfen, ob die Aktivitäten einiger islamistischer Organisationen, oder einzelne Personen, als eine Art Destabilisierung der sozialen Grundstruktur Deutschlands verstanden werden darf und somit im Rahmen des Strafgesetzbuches als strafbar zu bewerten ist. Nicht außer Acht gelassen werden, dürfen die vielen und permanenten Spaltungen innerhalb solcher Gruppierungen1. Das sprengt jedoch in diesem Beitrag den Rahmen.
Guido Steinberg sieht, dass „(...) kurz oder mittelfristig in Europa wieder Anschläge
erfolgen“2. Er macht auf das Phänomen der Radikalisierung muslimischer Jugendlicher in Westeuropa aufmerksam. Steinberg macht die weitere Entwicklung der Sicherheitslage auch von der Kontrolle der Irak-Rückkehrer“ abhängig. Er sieht jedoch, dass das primäre Ziel terroristischer Organisationen (und nimmt die Al-Qaida und Hisbollah als Beispiel) nicht die westliche Welt sei, sondern eher „(...) die Regierungen ihrer Heimatländer, eine Besatzungsmacht oder und dies nur in Ausnahmefällen – einen direkten Nachbarn (...)“3.
Es ist eine allgemeine Angelegenheit der Weltgemeinschaft, sowie nichtstaatlicher
Organisationen, zu überlegen und zu planen, wie diese Phänomene an der Verwirklichung ihrer utopischen Ziele unter Beachtung der Menschenrechte, internationaler Abkommen, demokratischer Werte und rechtsstaatlicher Ordnung verhindert werden können.
Es wird wohl kaum möglich sein, sie ganz aus der Welt zu schaffen; Auch ihre Gefahren und ihre Verbreitung in Grenzen, sowie ihre Drohung in Schach zu halten, können nicht nur sicherheitspolitisch gestoppt werden, sondern erfordern gleichzeitig die Behandlung der Verbreitungs- und Rechtfertigungsprozesse ihrer Aktivitäten und ihres Gedankengutes.
Raif Toma
1 In dem auch Andersdenkende oder einzelne Gruppenanführer ermordet werden. Beste Beispiele sind die GIA in Algerien und
die Taliban und andere Gruppierungen in Afghanistan.
2 Dr. Guido Steinberg, Terrorismusreferent im Kanzleramt, in einem Interview in conturen 1.2006 der Stiftung Wissenschaft und
Politik.
3 Vgl. Guido Steinberg, das Interview in conturen.
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