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-- Politik & Gesellschaft
--- Befreiung der Konzentrationslager 1945
Jasmin - 10.04.2005 um 15:03 Uhr
Vertreter von Politik, Opferverbänden und ehemalige Häftlinge haben sich in Weimar zusammen gefunden und öffentlich und offiziell an die Befreiung der nationalsozialistischen Konzentrationslager vor 60 Jahren erinnert. An den Gedenkfeierlichkeiten in Weimar und Buchenwald nahmen rund 1200 internationale Gäste teil, darunter rund 550 ehemalige Häftlinge und ehemalige Angehörige der US-Armee.
[Quote] Bundeskanzler Gerhard Schröder erinnerte in seiner Rede bei der zentralen Gedenkfeier der Bundesrepublik im Deutschen Nationaltheater an die zahllosen Menschen, die in den Lagern "dem Hunger, den Krankheiten, dem sadistischen Terror und dem systematischen Mord" zum Opfer fielen.
Die Vergangenheit könne nicht ungeschehen gemacht werden, sagte Schröder weiter: "Aber aus der Geschichte, aus der Zeit der tiefsten Schande unseres Landes, können wir lernen." Die nachgeborenen Generationen würden es nicht zulassen, dass Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wieder eine Chance bekommen.
http://de.news.yahoo.com/050410/286/4hkw3.html
Es bleibt zu hoffen, dass Schröder Recht behalten und unsere Generation es nicht zulassen wird, dass die rechtsextremistische, Neonazi-Szene Aufwind bekommt. Im Moment sieht es zwar anders aus, wenn ich nur an den letzten Aufmarsch der neuen, jungen Braunen in Dresden denke, aber politisch werden diese Fanatiker nichts bewirken können. Oder vielleicht doch?
Kenon - 10.04.2005 um 15:44 Uhr
Zitat:
Es bleibt zu hoffen, dass Schröder Recht behalten und unsere Generation es nicht zulassen wird, dass die rechtsextremistische, Neonazi-Szene Aufwind bekommt.
Es ist nicht vollkommen absurd, in Betracht zu ziehen, dass die NPD ein staatlich gewolltes und gefördertes Ventil für sozialen Unfrieden ist. Man werfe da nur einen Blick auf das 2001 gescheiterte Verbotsverfahren, bei dem ans Tageslicht kam, dass ungefähr jeder 7. Funktionsträger in der NPD-Führungsebene für den Verfassungsschutz arbeitet. Das Bundesverfassungsgericht konnte damals nicht entscheiden, welche Aktivitäten nun von der echten NPD initiiert waren oder auf das Konto des Verfassungsschutzes gingen...
Zum Thema Buchenwald:
Kein Mythos
http://www.jungewelt.de/2005/04-09/029.php
Jasmin - 10.04.2005 um 16:38 Uhr
Zitat:
Es ist nicht vollkommen absurd, in Betracht zu ziehen, dass die NPD ein staatlich gewolltes und gefördertes Ventil für sozialen Unfrieden ist. Man werfe da nur einen Blick auf das 2001 gescheiterte Verbotsverfahren, bei dem ans Tageslicht kam, dass ungefähr jeder 7. Funktionsträger in der NPD-Führungsebene für den Verfassungsschutz arbeitet.
Vollkommen absurd ist das nicht, aber man sollte sich auf jeden Fall fragen, was hinter so einem Sachverhalt stecken könnte.
Staatlich gewollt – das ist mir zu allgemein. Wer ist der Staat? Immerhin haben Bundestag und Bundesrat am 30. März 2001 ihre Anträge beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die Verfassungswidrigkeit der National-Demokratischen Partei Deutschlands (NPD) festzustellen und damit ein Verbot dieser rechtsextremistischen Partei zu erreichen. Die Bundesregierung hatte dies bereits am 30. Januar 2001 getan. Also kann man nicht pauschal von „staatlich gewollt“ sprechen. Die Politik der Bundesregierung arbeitete eindeutig gegen eine Stärkung der NPD.
Es muss sich um subversive Kräfte handeln, die ihren Posten beim Verfassungsschutz missbrauchen und als "Doppelspione" agieren. Was sollte „der“ Staat für einen Vorteil aus der Existenz einer rechtsradikalen Partei ziehen? Ein Gegengewicht? Wozu? Zur fremdenfreundlichen Visa-Einwandererpolitik eines Joschka Fischer? Das war aber 2001 noch nicht aktuell, oder?
[Ich lese gerade, dass bereits am 15. Oktober 1999 eine Weisung aus dem Auswärtigen Amt an die konsularischen Vertretungen im Ausland erging, bei Vorlage eines CdT bei Antragstellern für ein Visum auf Vorlage weiterer Unterlagen zum Zweck der Reise, zur Finanzierung und im Regelfall auch auf Nachweise zur Rückkehrbereitschaft zu verzichten. Dagegen soll sich heftiger Widerstand in den deutschen Botschaften in den GUS-Staaten geregt haben...]
Uve Eichler - 10.04.2005 um 18:07 Uhr
Zitat:
Vollkommen absurd ist das nicht, aber man sollte sich auf jeden Fall fragen, was hinter so einem Sachverhalt stecken könnte.
Das muss nicht unbeding schwer zu verstehen sein.
Ein ausgeprägtes Beispiel für die Veränderung (evtl. sogar Gesinnung) einer Partei spiegelt sich in unserem Lande unverhüllt wieder.
Sehen wir uns "Die Grünen" an, die außer ihrem Namen nicht viel von Ihren ursprünglichen Programmen beibehalten haben.
Wenn also ein positiver Gewinn für die Gesellschaft geschaffen werden kann, dann ist es bestimmt legitim wenn sich diese Gruppe nicht versteckt. Vielleicht wird sie dadurch sogar kontrolliert und verhält sich ruhig. Naja, das ist eher unwahrscheinlich.
Jasmin - 10.04.2005 um 20:10 Uhr
Leider habe ich meinen letzten Beitrag hier voreilig ins Netz gesetzt. Der folgende Artikel, den ich eben las, wirft ein anderes Licht auf das gescheiterte Verbotsverfahren der NPD.
Richter Hassemer, Osterloh und Broß entwickelten in einem Drei-Säulen- Modell, warum das Verfahren einzustellen sei: Die NPD-Führungsebene sei zu intensiv beobachtet worden, die Verlässlichkeit des von V-Leuten mitgeprägten Tatsachenmaterials sei fraglich, und die NPD habe mit der Ausforschung ihrer Prozess-Strategie rechnen müssen.
Deshalb hatte das Verfahren also keinen Erfolg.
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/586/46540/print.html
Und hier noch ein Link zur Verfassungswidrigkeit der NPD - Begründung des Antrags :
http://www.weener-online.de/verfassungswidrigkeitnpd.htm
Da stehen interessante Dinge drin, wie z.B.:
"Dieses verjudete Bonner System (...) Manchmal denke ich mir, eines Tages
stehe ich früh auf, ziehe meine schwarze Uniform an und dann ist es so,
als ob nichts gewesen ist und ich gehe nach - Dachau."
JN-Pressesprecher Michael PRAXENTHALER im November 1999
zum Thema "Unrechtsstaat Bundesrepublik Deutschland"
Kenon - 11.04.2005 um 00:37 Uhr
Zitat:
Was sollte „der“ Staat für einen Vorteil aus der Existenz einer rechtsradikalen Partei ziehen?
Gefährliche Kräfte werden gebunden. Der eine Teil an diese Partei, der andere im Kampf gegen sie. So kann man von den eigentlichen Problemen ablenken. So lange sich das Pack selber schlägt, fällt es nicht über die Herrschenden, also die eigentlichen Verantwortlichen, her.
Jasmin - 11.04.2005 um 00:48 Uhr
Zitat:
Gefährliche Kräfte werden gebunden. Der eine Teil an diese Partei, der andere im Kampf gegen sie. So kann man von den eigentlichen Problemen ablenken. So lange sich das Pack selber schlägt, fällt es nicht über die Herrschenden, also die eigentlichen Verantwortlichen, her.
Wenn das wirklich stimmen sollte, dann müsste das Verbotsverfahren inszeniert und manipuliert worden sein. Bundestag, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht - alle unter einem Hut mit dem Ziel, die NPD künstlich am Leben zu halten, um subversive Elemente zu binden. Kann das sein? Ich meine, ist das Deine Idee oder gibt es auch tatsächliche Indizien dafür?
Kenon - 11.04.2005 um 01:06 Uhr
Es sind nur Überlegungen. Hinter die Kulissen schauen kann man nicht, dennoch: Der Kern eines Gesellschaftssystems ist immer faul. Den größten Teil seiner Wahrheit erfährt man erst, wenn es überwunden ist.
Jasmin - 11.04.2005 um 01:16 Uhr
Zitat:
Es sind nur Überlegungen. Hinter die Kulissen schauen kann man nicht, dennoch: Der Kern eines Gesellschaftssystems ist immer faul. Den größten Teil seiner Wahrheit erfährt man erst, wenn es überwunden ist.
Wenn es stimmen sollte, dass der Kern eines Gesellschaftssystems immer faul ist, dann müsste es zu eben so einer Entwicklung auch kommen, wenn die NPD an die Macht kommen würde, was zwar eine Utopie ist, aber man kann ja nie wissen. Die Zustände im Moment erinnern fatal an die Weimarer Republik. Auch und vor allem die massive Arbeitslosigkeit.
Ich habe mich heute zum ersten Mal mit dem Programm und den Parolen der NPD beschäftigt und ich muss sagen, ich kann verstehen, dass da vor allem verzweifelte, resignierte, gedemütige Jugendliche aus den neuen Ländern sich angesprochen fühlen und dort Trost und Hoffnung finden. Das Übel an der Wurzel packen... Solch radikale Visionen klingen recht verlockend, wenn man in einer desperaten Situation ist.
Aber das Menschenverachtende, Rassistische, nur die eigene Nation Glorifizierende wird dabei von manchen gerne übersehen.
Kenon - 11.04.2005 um 01:21 Uhr
Zitat:
Aber das Menschenverachtende, Rassistische, nur die eigene Nation Glorifizierende wird dabei von manchen gerne übersehen.
Das ist berechneter Teil des Programms. Wer sonst nirgends Halt findet, bedient sich der eng zusammengeschweissten Kameradschaften, konstruiert sich einen völlig ungesunden und übertriebenen Nationalstolz. Wenn man als Nichts andere noch niedriger als sich selbst macht - dann ist man doch wieder wer.
Jasmin - 11.04.2005 um 01:31 Uhr
Zitat:
Wer sonst nirgends Halt findet, bedient sich der eng zusammengeschweissten Kameradschaften, konstruiert sich einen völlig ungesunden und übertriebenen Nationalstolz. Wenn man als Nichts andere noch niedriger als sich selbst macht - dann ist man doch wieder wer.
Das macht Sinn.
Allerdings ist es sehr traurig in dieser speziellen Kombination. Hier in Griechenland verfügt die Mehrheit über einen sehr ausgeprägten, übertriebenen, penetranten Nationalstolz. Aber er tut keinem weh. Es werden andere Nationen und Nationalitäten nicht wirklich nieder gemacht. Das ist es, was so stört. Sei stolz, Deutscher zu sein. Warum nicht. Aber lass die anderen auch leben.
Dieses Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt - das nervt...
Jasmin - 11.04.2005 um 01:52 Uhr