Der syrische Menschenrechtler Anwar Al Buni, oder andere Oppositionelle, wie Kamal Albuani, Mamun Al Humsi werden mit Scheinprozessen zu langem Haft verurteilt. Andere wie Michele Kilo und Mahmud Isa, wurden wegen „Schwächung des nationalen Bewusstsein“ verurteilt. Andere oppositionelle Funktionäre oder Freidenker wie Frau Fada Al Hurani und Usama Edward die willkürlich verhaftet wurden. Einige werden wieder freigelassen, Andere werden bleiben, und teilen das Schicksal vieler libanesischen politischen Inhaftierten.
Al Buni, der die Menschen auf Zustände in den syrischen Gefängnissen und die systematische Folter sowie auf die Menschenrechtslage aufmerksam machte, machte sich bei dem Sicherheitsapparat und der Regierung nicht so beliebt. Er arbeitete bei seiner Menschenrechtsaktivitäten auch mit ausländischen Organisationen, was ihm zum Verhängnis wurde.
Nun, diese Zustände sowie die Menschenrechtslage in Syrien sind sicherlich vielen nicht fremd, doch wenige im Lande können so offen darüber sprechen.
Gerade solche Personen wie die O. g. friedlichen Oppositionelle, die auf solche Zustände aufmerksam machen und konstruktiv kritisieren, müssen gelobt werden. Die Gerichte müssten sich ihren Informationen bedienen, doch wir reden hier über zwei verschiedenen Welten. Denn anstatt dessen werden solche Menschen verfolgt, verhaftet und gegebenenfalls gefoltert.
Einige der in der syrischen Jezireh letztes Jahr willkürlich inhaftierte assyrischen Christen/Suryoye in Derik, wurden auch von den örtlichen Sicherheitsbeamten grausam gefoltert. Den korrupten Folterer sowie dem verantwortlichen Polizeipräsidenten der Stadt wurden jedoch die juristischen Verhandlungen eingestellt.
Wo bleiben hier noch die demokratischen Ziele, die sich das Regime setzte?
Ich stelle mir jedoch die Frage, ob die Regierung es wirklich auch so meint mit den Parolen oder mit den Reformen? Schon der gescheiterte Versuch demokratische Parlamentswahlen zu machen, war ein Beweis der Ohnmächtigkeit oder gar der Heuchelei.
Ich stelle mir auch die Frage, ob die Regierung es wirklich gewillt ist, die Christen, die meistens die Urbevölkerung des Landes im Lande bilden, schützen und im Lande als eigenständige nationale Gruppe behalten will. Doch ich stelle mir auch die Frage, ob die örtlichen Sicherheitsbeamten noch die Interessen des syrischen Staates kennen und dementsprechend handeln?
Inwieweit wollen einige Akteure der syrischen Politik und viele Sicherheitsbeamten wirklich noch die Einheit und die Stabilität des Landes? Oder sind sie vor ihrer Überheblichkeit so blind geworden? Tun etwa einige wirklich so, weil sie die Absicht haben, das Land zu destabilisieren und möglicherweise mithelfen dem Land irakische Verhältnisse verschaffen. Da frage ich mich wer ist nun dem Land loyaler diese Oppositionelle und Freidenker und die Urbevölkerung oder die vielen Funktionäre und Geheimdienstler. Denn genau diese Andersdenkende, Andersgläubige und Anders stämmige werden mit der Zeit zu zentrifugale Kräfte des Landes werden.
Leider machen sich die politisierten Gerichte, sowie die Staatsanwaltschaft keine Mühe, die Vorwürfe Oppositioneller Kräfte nach Ihrer Wahrheit zu prüfen! Entweder weil sie die Wahrheit wissen und nicht diese zugeben wollen oder wollen nicht, dass diese Wahrheit der Welt bekannt wird, oder sie sind so erpressbar, dass sie immer noch abhängig sind – was eher stimmt.
Von der anderen Seite hat sicherlich der Staat das Monopol der physischen Gewaltsamkeit, doch ist diese Praxis der Ausübung dieser Gewaltsamkeit gesetzeskonform? Und wenn es so wäre; sind solche Gesetze überhaupt mit der Verfassung und den internationalen Abkommen, die der syrische Staat unterschrieb vereinbarbar?
Nicht solche Gesetze und Vorschriften, nicht die skrupellosen Geheimdienstler und nicht die Demonstrationen, garantieren die Stabilität des Landes, sondern Reformen zur Demokratisierung der Gesellschaft und der staatlichen Institute. Die Verteidigung der Menschenrechte und die Erlangung der nationalen Rechte von nationalen Gruppen und Minderheiten. Die Erhaltung von Stabilitätsfaktoren wie die Christen in diesem Land. Dies alles und andere Vorschläge der Zivilgesellschaft und der friedlichen Opposition sind Garantien für die Stabilität, die Sicherheit des Landes und des friedlichen Zusammenlebens im Lande und mit.
Solche Fragen muss sich die Zivilgesellschaft in Syrien stellen, doch solche Fragen müssen sich ehrliche und dem Land loyale Funktionäre und Politiker stellen und eine Lösung zum Wohle des Landes und der syrischen Staatsbürger finden.

Raif Toma